Ärztebewertungsportale – manchmal haftet der Betreiber für falsche Ärzte-Bewertungen!

Der Fall: Eine Ärztin wollte eine ungenügende Schulnote von einem ihr nicht bekannten User einer Ärzte-Bewertungsplattform nicht hinnehmen – ebenso wenig wie den Vorwurf, bei einer Krebsvorsorgeuntersuchung eine Veränderung auf der Stirn nicht bemerkt zu haben. Sie äußerte auch den Verdacht, dass ein Konkurrent diesen negativen Eintrag abgegeben haben könnte und mahnte den Portalbetreiber ab. Als sie damit keinen Erfolg hatte, ging die Hautärztin vor das Landgericht Frankfurt und bekam dort Recht, obwohl (!) der Portalbetreiber Nachweise einholte.

Ärztebewertungsportale – Nachweis reichte nicht aus

Ärztebewertungsportale

Ärztebewertungsportale – Fotolia © WavebreakMediaMicro

Zwar hatte der Portalbetreiber beim Verfasser der Online-Bewertung bezüglich der Behandlung nachgefragt und sich sogar einen Beleg hatte vorlegen lassen, doch die Ärztin blieb hartnäckig und behauptete, nie eine Behandlung vorgenommen zu haben, die sich mit dem Eintrag decke. Zudem sei ihr kein Fall bekannt, in dem sie eine Hautkrebserkrankung auf der Stirn eines Patienten bzw. einer Patientin übersehen hätte.



Das Urteil: Aus Sicht des LG Frankfurt hat die klagende Hautärztin ausreichend dargelegt, dass sich der streitgegenständliche Eintrag mit keiner ihrer Behandlung decke und ihr auch sonst kein Fall der bewerteten Art bekannt sei. Dem sei der Portalbetreiber lediglich durch eine gekürzte E-Mail mit pauschalen und unklaren Aussagen des Users entgegengetreten. Dies vermochte nach Einschätzung des LG Frankfurt die Darlegung der Ärztin nicht zu erschüttern. Für das LG Frankfurt reichte also der Nachweis des Portalbetreibers in diesem Fall nicht aus, die Plattform muss den Eintrag löschen. Dabei bleibe die Anonymität der User gewahrt, da es nicht um eine Offenbarung von User-Daten gegenüber der Ärztin gehe, sondern um eine Löschung der Bewertung.
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Fazit: Diese Entscheidung zeigt, dass die „Bewertungsfreiheit“ nicht grenzenlos ist und die Details entscheiden. Wichtig sind vor allem zwei Grenzen, die Portalbetreiber beachten sollten:

  • Grenze 1: Wenn ein Beitrag die sachliche Ebene verlässt und die Meinungsäußerung zur Schmähkritik wird.
  • Grenze 2: Wenn die Tatsachenbehauptungen falsch sind. Dann hat der Portalbetreiber nach Auffassung des LG Frankfurt Nachweispflichten, die über pauschale und unkonkrete Auskünfte hinausgehen. Der Portalbetreiber kann sich dabei nicht auf den Schutz von personenbezogenen User-Daten berufen, zumal er die Daten für die Löschung einer Bewertung nicht weitergeben muss.

Weitere Informationen:
Peer Lambertz: Portalbetreiber haftet (ausnahmsweise) für falsche Ärzte-Bewertung, auf: datenschutz-praxis.de
Das Urteil des Landgerichtes Frankfurt, vom 05.03.2015 (Az: 2-03 O 188/14)

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