In diesem Fall geht Datenschutz vor Auskunftspflicht!

Datenschutz, hier insbesondere das Informationsfreiheitsgesetz, macht nicht den Weg zu allen Arten von behördlichen Informationen frei. Das zeigte ein kürzlich ergangener Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland. Dieser könnte auch für Sie interessant sein, wenn es um das Wohlergehen Ihrer Klienten, um Auskunftspflichten oder allgemein um Ihr Onlinemarketing geht.

Zum Fall: Eine Frau äußerte Selbstmordabsichten. Dies bekam jemand in der näheren Umgebung zufällig mit, sorgte sich und informierte die Polizei. Diese befragte die Frau aufgrund von entsprechenden Hinweisen vor Ort in deren Wohnung und versuchte zu ermitteln, wie es ihr geht. Danach wurde sie mit einem Rettungswagen, jedoch ohne Polizeibegleitung in die Klinik gebracht. Nach ihrer Entlassung möchte die Frau wissen, wer die Polizei informiert hat. Die Polizei verweigert darüber jegliche Auskunft und verweist auf den Datenschutz.

Ist diese Form von Datenschutz rechtlich korrekt?

Der Beschluss lautet in diesem Fall ja. Der Informant muss nicht preisgegeben werden. Schließlich sei kein Schaden entstanden. So treffe es nicht zu, dass die Klägerin – wie sie später behauptete – zuhause abgeholt worden sei, um sie „in eine psychiatrische Untersuchung zu zwingen.“ Der zuständige Arzt ist bei seiner Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der Klägerin keine akute Eigengefährdung bestehe. Daraus folge jedoch nicht, dass die Informanten gegen besseres Wissen oder leichtfertig falsche Angaben gemacht hätten.

Ein Arzt verfügt über eine besondere Fachkenntnis, die ein Laie nicht haben kann!
Der Informant konnte nicht abschätzen, ob sein Eingreifen notwendig gewesen wäre oder nicht. Daher habe er völlig zu Recht Hilfe angefordert. Datenschutz stellt in dieser Form sicher, dass es zu Meldungen wie diesen kommt und wurde vom Gericht daher als richtig anerkannt.

Was dies mit Ihrem Online-Marketing zu tun hat:

Fälle wie diese könnten sich auch auf einer Ihrer Onlinepräsenzen abspielen. Zum Beispiel, wenn sich eine Person über Selbstmordabsichten in einem Ihrer Foren oder Gästebücher äußert. Als Betreiber einer Internetseite im Gesundheitsbereich müssten Sie ebenso abwägen, ob Sie einen Beitrag der Polizei mit Verdacht auf Eigengefährdung melden, und damit jemanden schützen, oder nicht. Der Beschluss des BVerwG soll also den Informanten vor späteren Vorwürfen schützen und mehr:

Datenschutz: Warum der Beschluss beide Seiten gleichermaßen schützt:

  • Datenschutz

    Fotolia © agrus

    Es besteht, laut Beschluss des BVerwG, kein Grund, der Frau (Klägerin) die Identität der Informanten zu nennen. Im Gegenteil, denn das Verschweigen dient hier zum Schutz des Informanten.

  • Würde der Klägerin die der Informant genannt, könnte dies nur dazu dienen, dass sie den Informanten Vorwürfe macht.
  • Eine Bekanntgabe des Informanten hätte evtl. zur Folge, dass in vergleichbaren Situationen Menschen lieber nicht mehr die Polizei informierten, aus Angst, etwas falsch zu machen.
  • Für Betroffene, die echte Selbstmordabsichten haben, hätte mangelnde Beteiligung der Bevölkerung möglicherweise verheerende Konsequenzen!

Tipp der Redaktion: Sie sind im Gesundheitsbereich tätig und möchten mehr praktische Beispiele zum Datenschutz für Ihre Praxis oder Ihr Unternehmen kennenlernen? Sie möchten Fehler mit schwerwiegenden Folgen vermeiden? Dann kontaktieren Sie internetmarketing.at, wir helfen Ihnen gerne weiter!

Weitere Informationen:

Anspruch auf Auskunft über einen Informanten, auf: www.datenschutz-praxis.de
http://www.e-health-com.eu/details-news/ketchum-studie-zeigt-weiterhin-grosse-skepsis-gegenueber-mhealth-angeboten/adb4207f6c1d86d53395dcf84abd7425/
Hier finden Sie den original Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2015, Aktenzeichen BVerwG 20 F 9.15: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=011215B20F9.15.0.

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